Aufsicht über Bundesbank
Bisher waren die deutschen Banken unter Aufsicht durch die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank. Der Vorstand der Notenbank will nun auch die Aufsicht über die Banken in Deutschland übernehmen und prüfen. Die Kontrolle über sämtliche Banken soll dabei völlig der Bundesbank unterstellt werden.
Ein Widerspruchsrecht bekommt nach Information der dpa das Finanzministerium lediglich bei bedeutenden Entscheidungen, so z.B. bei der Notwendigkeit von Steuergeldern nötig oder Institutsschließungen.
Der Präsident der Bundesbank Axel Weber erklärte sich bereit, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht zu übernehmen. Dadurch will die Bundesbank ihre Unabhängigkeit bewahren, wenn diese ihre Zuständigkeit im hochpolitischen Bereich der Finanzaufsicht übernimmt.
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